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1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle durch uns ausgeführten Lieferungen und Leistungen. Das gilt auch gegenüber abweichenden Bedingungen des Bestellers, spätestens mit der vorbehaltlosen Annahme unserer Lieferungen gelten unsere Lieferbedingungen als anerkannt. Gegenbestätigungen des Bestellers mit abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Preise

2.1. Unsere Preise gelten gemäß unserem Angebot. Die Preise enthalten 19% Mehrwertsteuer.

2.2. Verpackung und Versand berechnen wir pauschal mit 5 Euro.

3. Zahlung

3.1. Die Zahlung ist entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingung nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.

4. Zahlungsverzug

4.1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers gefährdet, so können wir Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Besteller trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung geleistet hat.

4.2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. An die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank tritt ab dem 1.1.1999 der jeweilige, von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebene, Basiszins. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

5. Lieferung und Abnahme

5.1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Anderenfalls haben Angaben über Lieferfristen oder Liefertermine die Bedeutung von Hinweisen. Die von uns bestätigten Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder bei Abrufvereinbarung die Meldung der Versandbereitschaft abgegangen ist. Lieferverzögerungen geben keinen Anspruch auf Vertragsstrafe.

5.2. Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen.

5.3. Geliefert wird gemäß den vereinbarten Lieferbedingungen. Falls nichts anderes vereinbart wird, bestimmen wir Versandweg und Versandart. Für Fehler bei der Durchführung oder des Versandes haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

6.2. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch uns liegt - sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - ein Rücktritt vom Vertrage nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes schriftlich zu benachrichtigen.

7. Mängelrüge und Gewährleistung

7.1. Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige zu rügen.

7.2. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen gegen uns nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Ware bei uns eintrifft.

8. Urheberrecht

8.1. Die Copyrights sämtlicher Bild-, Text- oder Programmteile werden mit einem Kaufvertrag nicht übertragen und verbleiben bei der Beck und Kohler GbR.

9. Impressum

Wir können auf Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf unsere Firma hinweisen. Der Besteller kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

10. Gerichtsstand

10.1. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, ist je nach der sachlichen Zuständigkeit das Amtsgericht Konstanz.

11. Sonstiges

11.1 Für die vertraglichen Beziehungen gilt Deutsches Recht.

11.2. Wir sind befugt, im Rahmen der geschäftsmäßigen Beziehungen uns anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung unseres Auftrages zu verarbeiten, d.h. zu speichern, zu übermitteln, zu verändern und zu löschen.